ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

 

1. PRÄAMBEL

1.1 Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

1.2 Diese Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte. Für Rechtgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Paragraph 1 des KschG. nur, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 KLUWES Handels- & Service GmbH (im folgenden kurz KLUWES genannt) hat das Recht, den Vertragsabschluss innerhalb von 5 Wochen ab Unterfertigung dieses Auftrages abzulehnen. Der Vertrag kommt erst rechtwirksam zustande, wenn innerhalb dieser Frist der Auftrag von KLUWES nicht abgelehnt wird. Die Ablehnung ist rechtzeitig erfolgt, wenn das entsprechende Schreiben innerhalb der genannten Frist zur Post gegeben wurde.

2.2 Bei Service- und Reparaturleistungen kommt der Vertrag durch Erbringung der Leistung durch KLUWES zustande. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeitszeiten, anteilige Wegzeiten und KM- Gelder als auch eingebaute Ersatzteile zu den jeweils gültigen Listenpreisen zu vergüten. Für Arbeits- und Wegzeiten wird grundsätzlich eine halbe Stunde verrechnet, wobei jede angefangene Stunde als halbe Stunde zu verrechnen ist. Sollte der Auftraggeber eine sofortige Reparatur wünschen, müssen Wegzeiten und KM-Gelder sowohl vom Hin- als auch vom Rückweg vom Ort des Servicetechnikers zum Auftraggeber sowie etwaige Überstundenzuschläge bezahlt werden.

2.3 Verkaufsrepräsentanten und Servicetechniker von KLUWES sind nicht berechtigt, Zusagen zu machen, die die vorgedruckten Liefer- und Reparaturbedingungen abändern, ergänzen oder diesen widersprechen.

2.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von KLUWES. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind für KLUWES nur dann verbindlich, wenn diese von KLUWES gesondert schriftlich anerkannt wurden

3. PLÄNE UND UNTERLAGEN

3.1 Die in den Unterlagen von KLUWES enthaltenen Angaben über Art und Ausstattung der Waren, Preis und Leistung u. dgl. sind unverbindlich; Abänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

3.2 Technische Unterlagen, welcher Art immer, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. bleiben stets Eigentum von KLUWES. Jede Verwertung, Vervielfältigung Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von KLUWES erfolgen.

 

4. GEFAHRENÜBERGANG

4.1 Wenn nicht anders vereinbart, gilt die Ware als „ab Werk“ verkauft.

4.2 Der Gefahrenübergang bei Ersatzteilen erfolgt mit dem Einbau in die Maschine.

4.3 Bei Verkauf „ab Werk“ geht die Ware von KLUWES auf den Auftraggeber über, wenn die Ware dem Auftraggeber übergeben wird.

4.4 Wird die Ware von KLUWES an den vom Auftraggeber bezeichneten Ort geliefert, geht die Gefahr auf den Auftraggeber zum Zeitpunkt des Abladens der Ware aus dem Lieferfahrzeug auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung per Bahn, Post und Spedition/Transportunternehmen geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an Bahn, Post und Spedition/Transportunternehmen an den Auftraggeber über.

4.5 Für ordnungsgemäßen Zustand, ausreichende Netzspannungen und ordnungsgemäße Installation der beim Auftraggeber vorhandenen Stromleitungen, Stromanschlüsse, Netzwerke und andere Leitungen, an die die von KLUWES gelieferten Geräte angeschlossen oder in Verbindung gebracht werden, trägt der Auftraggeber die alleinige Haftung. Mit den von KLUWES gelieferten Geräten darf nur genehmigte, vom Softwarehersteller bzw. Softwarelieferanten freigegebene Software verwendet werden. Eine Überprüfung dieser Leitungen bzw. des Netzwerkes des Auftraggebers durch KLUWES erfolgt nicht und es treffen KLUWES diesbezüglich auch keine Aufklärungs- und Warnpflichten. Treten Schäden an den von KLUWES gelieferten Geräten und Materialien durch Überspannungen oder Mängel in Leitungen oder Netzwerken auf., so ist der Auftraggeber verpflichtet, unabhängig von seinem etwaigen Verschulden, die an den gelieferten Geräten und Materialien entstandenen Schäden und die damit verbundenen Kosten der Wiederinstandsetzung an KLUWES zu ersetzen.

5. LIEFERFRISTEN UND REPARATURTERMINE

5.1 Vereinbarte Lieferfristen und Reparaturtermine sind grundsätzlich unverbindlich, außer es ist zwischen dem Auftraggeber und KLUWES ein fixer Liefer- bzw. Reparaturtermin schriftlich vereinbart.

5.2 KLUWES ist berechtigt, Teillieferungen/Teilleistungen durchzuführen.

5.3 Verzögert sich die Lieferung/Leistung durch auf Seiten von KLUWES eingetretene Umstände und auf Grund höherer Gewalt (Streik, Elementarereignisse und sonstige der Voraussicht oder Einflussnahme von KLUWES nicht unterliegende Behinderungen), so wird eine angemessene Verlängerung der Liefer-/Leistungsfrist gewährt.

5.4 Hat KLUWES einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Auftraggeber unter Setzung einer angemessenen, mindestens aber vierwöchigen Nachfrist nach deren Ablauf entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Diese Erklärungen müssen vom Auftraggeber bei Setzung der Nachfrist schriftlich und bestimmt abgegeben werden. Der Rücktritt wird nur wirksam, falls KLUWES die Nachfrist schuldhaft versäumt hat. Anderweitige Ansprüche insbesondere aus dem Titel des Schadensersatzes, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.5 Nimmt der Auftraggeber die vertragsmäßig bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann KLUWES entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfirst vom Vertrag zurücktreten. Jeder Schaden ist vom Auftraggeber zu ersetzen. Die Ware kann auch auf Kosten des Auftraggebers bei Dritten eingelagert werden.

5.6. Bei Einzellieferungen unter einem Warenwert von EURO 730,- (exkl. USt.) werden Porto- und Versand-Spesen zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt. Überschreitet der Warenwert obigen Satz oder wird von KLUWES eine Teillieferung durchgeführt, und aus diesem Grund dieser Warenwert unterschritten, so erfolgt die Lieferung frei.

5.7 Bei Einzellieferungen unter einem Warenwert von EURO 110,- (exkl. USt.) wird ein Mindermengenzuschlag zum jeweiligen gültigen Satz in Rechnung gestellt.

5.8 KLUWES behält sich das Recht vor, gesetzlich vorgeschriebene Abgaben zur Verpackungsverordnung an den Auftraggeber zu verrechnen.

6. PREIS

6.1 Die vereinbarten Preise sind freibleibend und unverbindlich, außer es ist ein Fixpreis schriftlich vereinbart worden. Allfällige Kostenvoranschläge sind nicht gewährleistet.

7. ZAHLUNG

7.1 Wenn nicht anderes vereinbart, ist die Zahlung für Service- und Reparaturleistungen innerhalb von 7 Tagen, bei Gerätelieferung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung und bei sonstigen Leistungen bei Rechnungslegung ohne Abzug zu leisten.

7.2 Für Reparaturleistungen und Ersatzteillieferungen sind Teilzahlungen ausgeschlossen. Werden ansonsten Teilzahlungen vereinbart und diese nicht fristgerecht geleistet, tritt auch bei Verzug mit nur einer Teilzahlung Terminverlust ein.

7.3 Die Abholung durch den Auftraggeber bei einer KLUWES-Niederlassung kann bis zu einem Warenwert von EURO 110,- (exkl. USt.) nur in bar abgewickelt werden, erst bei darüber hinausgehendem Warenwert wird eine Lieferung gegen Lieferschein akzeptiert.

7.4 Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann KLUWES entweder auf Erfüllung des Vertrage zur Gänze oder teilweise bestehen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen. Im ersten Fall ist der Auftraggeber insbesondere verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über der jeweiligen Bankrate der OeNB zu bezahlen.

7.5 Nach Wirksamwerden des Rücktrittes vom Vertrag hat der Auftraggeber nach Aufforderung durch KLUWES bereits gelieferte Waren KLUWES zurückzustellen; weiters hat der Auftraggeber KLUWES Ersatz für eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle Aufwendungen zu erstatten, die KLUWES für die Durchführung des Vertrages machen musste. KLUWES hat das Recht, vom Auftraggeber eine Stornogebühr von mindestens 30% des fakturierten Betrags zu begehren. Die Geltendmachung des über die Stornogebühr hinausgehenden Schadens ist KLUWES vorbehalten.

7.6 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen durch den Auftraggeber bleibt die Ware sowie der Gegenwert erbrachter Dienstleistungen und daraus resultierende Ergebnisse, in welcher Form auch immer, im Eigentum von KLUWES. Der Auftraggeber hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber angehalten, das Eigentumsrecht von KLUWES geltend zu machen und KLUWES unverzüglich zu verständigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Ware zu verkaufen, sowie an Dritte weiterzugeben oder zu verpfänden. Wurde die Ware von KLUWES ausgesondert, kann KLUWES die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers vornehmen. KLUWES ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die sie für die Durchführung des Auftrages machen musste und nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, haftet der Auftraggeber sowohl für unverschuldete als auch für zufällige Beschädigungen der Ware. Wird die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Auftraggeber an Dritte verkauft, vermietet, im Gerichtswege gepfändet oder in sonstiger Weise weitergeben , so haften bei juristischen Personen die Geschäftsführer, bei OHG, KG, OEG, KG, und sonstigen Gesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Vereinen Obmann und Obfrau und jene, die gegenständlichen Auftrag für den Auftraggeber unterfertigt haben, für den dadurch bei KLUWES entstandenen Schaden persönlich.

7.7 Für den Fall des Verzuges des Auftraggebers mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen ist KLUWES berechtigt, die Ware unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages an sich zu nehmen und zu veräußern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Verlangen von KLUWES auszufolgen und er räumt KLUWES das Recht ein, den Kaufgegenstand auch ohne Mitwirkung des Auftraggebers an sich zu nehmen. Die Ausübung darüber hinausgehender aus dem Verzug resultierender Rechte bleibt KLUWES ausdrücklich vorbehalten.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1 Wenn nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Maschinen und Geräte 6 Monate.

8.2 Gelieferte Materialien sind, unter sonstigem Ausschluss der Gewährleistung, bei Übernahme zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.3 Für eingebaute Ersatzteile, nicht jedoch Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, beträgt die Garantie 6 Monate, wobei allfällige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen sind.

8.4 Die auf diese Weise unterrichtete KLUWES ist berechtigt, ihrer Gewährleistungsfrist ausschließlich durch Behebung wie folgt nachzukommen.

a) Die Ware an Ort und Stelle nachzubessern.

b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden zu lassen.

c) Die mangelhafte Ware zu ersetzen.

d) Die mangelhaften Teile zu ersetzen.

Über Aufforderung von KLUWES ist die Ware vom Auftraggeber an den von KLUWES bezeichneten Ort zur Verbesserung zu senden. Weitere Verpflichtungen von KLUWES im Rahmen der Gewährleistung bestehen nicht. KLUWES ist auch nicht verpflichtet, Schadensersatz, in welcher Art auch immer zu leisten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungsverpflichtungen aus diesem Auftrag gegenüber KLUWES mit ihm eventuell zustehenden Gegenforderungen zu kompensieren oder Zahlungen aus diesem Grunde zurückzubehalten.

8.5 KLUWES schließt jede Haftung für Genauigkeit und Richtigkeit der gelieferten technischen Unterlagen, welcher Art immer, aus. Der Auftraggeber hat sich stets über die Korrektheit der technischen Unterlagen zu vergewissern.

8.6 KLUWES ist berechtigt, sich von den Ansprüchen des Auftraggebers auf Wandelung oder Preisminderung durch Lieferungen einer mängelfreien Ware zu befreien.

8.7Jede Gewährleistungsverpflichtung von KLUWES ist ausgeschlossen, wenn sich der Auftraggeber bei Aufstellung oder Verwendung der Ware/Leistung nicht an die Anordnung bzw. Betriebsbedingungen von KLUWES gehalten hat, der Mangel durch den Auftraggeber oder durch Dritte verursacht wurde oder der Auftraggeber selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat oder durch Dritte durchführen ließ. Für ordnungsgemäßen Zustand, ausreichende Netzspannung oder ordnungsgemäße Installation der beim Auftraggeber vorhandenen Stromleitung, Stromanschlüsse, Netzwerke und anderen Leitungen, an die die von KLUWES gelieferten Geräte angeschlossen oder mit denen sie in Verbindung gebracht wurden, trägt der Auftraggeber die alleinige Haftung. Eine Überprüfung dieser Leitungen durch KLUWES erfolgt nicht und es treffen KLUWES diesbezüglich keine Aufklärungs- und Warnpflichten. Treten Schäden an den von KLUWES gelieferten, noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden, Geräten oder an im Eigentum von KLUWES stehenden, dem Auftraggeber zu Verfügung gestellten, Geräten durch Überspannung Mängel in der Leitung oder Netzwerken auf, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unabhängig von seinem oder dem Verschulden seines Personals, die an den gelieferten Geräten entstandenen Schäden und die damit verbundenen Kosten der Wiederinstandsetzung an KLUWES zu ersetzen.

8.8 Die Gewährleistung von KLUWES gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen oder bei normalem Gebrauch auftreten.

8.9 Bei Übernahme von Reparaturaufträgen, bei Umänderung oder Umbauten alter sowie betriebsfremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt KLUWES keine Gewährleistung, sofern nicht anderes vereinbart wird. Stellt KLUWES bei Bedarf dem Auftraggeber unentgeltlich oder entgeltlich ein Ersatzgerät zur Verfügung, so haftet der Auftraggeber sowohl für unverschuldete als auch für zufällige Beschädigungen dieses Gerätes.

8.10 KLUWES haftet weder direkt noch indirekt für Schäden oder deren Folgen, welche durch ein von KLUWES geliefertes Produkt oder durch einen Datenverlust entstehen. Der Auftraggeber wurde informiert, dass er eine vollständige Datensicherung vorzunehmen hat. Wird KLUWES aufgefordert, am Auftraggeber-System Arbeiten (Hard- oder Software) durchzuführen, geht sämtliches Risiko auf den Auftraggeber über. Leistungen die nicht die Installation eines KLUWES-Gerätes betreffen, werden zu den gültigen Stundensätzen berechnet.

9. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT

9.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Auftrag ergebenden Streitigkeiten, ist ausschließlich das für Wiener Neustadt sachlich zuständige Gericht.

9.2 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.

9.3 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort Wiener Neustadt, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Stand: 02.01.2014